Bei den Vorstandswahlen ging Fabian Ferber erneut als Vorsitzender hervor. Er wurde einstimmig durch die anwesenden Mitglieder des SPD-Jugendverbands gewählt. Ihm zur Seite stehen Philipp Siewert, Linda Engels und Halil Isik. Für das Amt des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden auf Kreisebene nominierten die Jusos Stefan Langenbach.

Inhaltlich bezogen die Jungsozialisten Position zu den Themen Rechtsextremismus, Lebensqualität und Einbeziehung junger Menschen in die Politik. So sollen fortan Mitglieder der SPD, die sich in der Öffentlichkeit diskriminierend zu ethnischen Minderheiten oder religiösen Glaubensrichtungen äußern, keine Ämter innerhalb der SPD wahrnehmen und auch nicht zu öffentlichen Wahlen aufgestellt werden. Gleiches gilt für SPD-Mitglieder mit Vergangenheit in rechtspopulistischen Vereinigungen. Ferner fordern die Jusos den Ausschluss des NPD-Funktionärs Stephan Haase als Fußball-Schiedsrichter im Märkischen Kreis. Haase, der nachweislich auch auf Fußballturnieren rechtsextremistischer Gruppierungen pfeift, dürfe nicht als unbefangener Schiedsrichter wahrgenommen werden. “Fußball gehört zur Mitte der Gesellschaft. Und wir dürfen es nicht zulassen, dass sich Rechtsextremisten in der Mitte der Gesellschaft aufhalten”, fordert Juso-Vorsitzender Ferber.

Um den Märkischen Kreis attraktiver für junge Leute zu machen, müssten mehrere Maßnahmen angestrebt werden. Erstens: Der Ausbau der Hochschullandschaft, damit für die heimische Wirtschaft auch ausreichend Nachwuchs ausgebildet werden kann. Zweitens: Günstiger und attraktiver Wohnraum für junge Menschen, damit sie auch in der Region leben können. Drittens: Eine Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs mit einer besseren Anbindung am Wochenende ins Ruhrgebiet. Auch ein dauerhafter Busnachtverkehr unter Einbeziehung lokaler Sponsoren soll auf die Beine gestellt werden. Viertens: Die Förderung alternativer Kultur durch das Land müsse auch in Südwestfalen ankommen. Fünftens: Um Menschen, die eine herkömmliche Berufsausbildung absolviert haben, den Aufstieg im Job zu ermöglichen, müssen Volkshochschulen, Tarifpartner und SIHK zusammen gebracht werden, um ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten.

Außerdem fordern die Jusos, dass sich die SPD in jedem Ort im Kreis um junge Kandidatinnen und Kandidaten für die kommunalen Parlamente kümmert. Ferber: “Das ist in den meisten Orten kein Problem. Aber es gibt immer noch die Ortsvereine, die erwarten, dass Jugendliche in die Hinterzimmer von Kneipen kommen und sich dort der Ochsentour stellen. Wer sich dann beschwert, dass der Partei junge Leute fehlen, sollte sich nicht wundern.” Es sei die Partei, die im Zweifel in die Jugendtreffs und in die zahlreichen Vereine gehen müsse, um Mitstreiter zu werben.

Mit den heimischen Landtagsabgeordneten Michael Scheffler und Gordan Dudas sowie dem Vorsitzenden der SPD Iserlohn, Dimitrios Axourgos, konnten die MK Jusos auch Prominenz aus der Partei begrüßen. Dudas schrieb den Jusos ins Stammbuch, sich verstärkt dafür einzusetzen neue Mitglieder in die SPD zu holen. Zugleich sprach er auch eine Einladung an die Jusos aus, in den Düsseldorfer Landtag zu kommen, um über mögliche Maßnahmen gegen Rechtsextremismus mit den zuständigen Vertretern aus Ministerium und Landtag zu sprechen. Scheffler hob die gute Zusammenarbeit mit den Jusos in den letzten Monaten hervor. Vieles, was die Jusos im letzten Jahr gefordert haben, fordert heute auch die heimische SPD. Dimitrios Axourgos unterstützt die Forderung der Jusos nach mehr jungen Leuten in den Kommunalparlamenten: “Eine ähnliche Initiative vor zehn Jahren sorgte mitunter dafür, dass junge Genossen wie ich 2004 in den Stadtrat einziehen konnten.”

Die Asphaltdecke der A 45 war bereits 2009 saniert worden. In 2011 wurde versucht, durch Feinfräsung die Eigenschaften des Fahrbahnbelags zu verbessern. Lärmmessungen hatten jedoch ergeben, dass eine Reduzierung des Lärmpegels dadurch nicht erreicht wurde. Mit der Aufbringung eines neuartigen Dünnschichtbelags soll das Problem nun behoben und die Lärmsituation für die Anwohner verbessert werden. Nach Ankündigung des SPD-geführten Verkehrsministeriums sollen die Arbeiten im Frühjahr beginnen.

Weihnachten steht vor der Tür: Gordan Dudas informiert über die aktuellsten Nachrichten aus dem Landtag und dem Wahlkreis. In der abgelaufenen Plenarwoche wurde der Haushalt für 2012 eingebracht und wird in den kommenden Monaten intensiv beraten werden. Der “Stärkungspakt Stadtfinanzen” hat uns bis vor Kurzem intensiv beschäftigt. Zudem mussten wir uns alle mit der Realität des Rechtsextremismus in unserem Land beschäftigen. 

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Am 21. Dezember hat der Landtag Nordrhein-Westfalen das Tariftreue- und Vergabegesetz verabschiedet. Damit ist ein weiteres Kernstück des rot-grünen Koalitionsvertrages umgesetzt. Für die Bezahlung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden jetzt Mindeststandards vorgegeben, die Unternehmen einhalten müssen, wenn sie öffentliche Aufträge bekommen wollen.
In Branchen mit allgemein verbindlichen Tarifverträgen und im Öffentlichen Personenverkehr wird die Entlohnung nach Tarifverträgen zukünftig verbindlich gemacht. In allen Fällen mit einem Auftragsvolumen von mindestens 20.000 Euro werden Unternehmen ihren Beschäftigten mindestens aber einen Lohn von 8,62 Euro pro Stunde bei öffentlichen Aufträge zu zahlen haben. Leiharbeitnehmer sind regulär Beschäftigten gleich zu stellen, für Nachunternehmen gelten die gleichen Bedingungen wie für den Hauptauftragnehmer.
Tarifgebundene mittelständische Unternehmen werden vom Tariftreue- und Vergabegesetz profitieren, weil konkurrierende Unternehmen sich künftig keine Wettbewerbsvorteile mehr dadurch verschaffen können, dass sie ihre Beschäftigten untertariflich oder nach ‘Billig-Tarifen’ entlohnen.
Insgesamt regelt das Gesetz ein System von Zielen, Kontrollvorgaben und Sanktionsmöglichkeiten, die eine sozial verantwortliche und nachhaltige Vergabe öffentlicher Aufträge ermöglichen. Dazu gehören auch Aspekte des Umweltschutzes und der Energieeffizienz, der ILO-Kernarbeitsnormen und Maßnahmen der Frauenförderung und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei der öffentlichen Auftragsvergabe.

Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG – NRW) 

Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 15/2379 )

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (Drucksache 15/3546)

Rede von Rainer Schmeltzer vom 21.12.2011

(Quelle: SPD-Landtagsfraktion)

(Quelle: SPD-Landtagsfraktion)

Die Besucher des DRK nutzten die gelegenheit, mit Ihrem Landtagsabgeordneten Gordan Dudas u.a. über die aktuelle Bildungspolitik zu diskutieren.

Neben der politischen Entwicklung seit der Landtagswahl 2010 interessierten sich Vertreter des DRK besonders für die Bildungspolitik und die Auswirkungen der Schuldenkrise auf den Landeshaushalt. „Es besteht ein fraktionsübergreifender Konsens, dass mehr Geld in die Bildung investiert werden muss. Sparziele an anderen Stellen dürfen aber nicht gegen dringend notwendige Investitionen in unsere Kinder ausgespielt werden“, so Dudas gegenüber seinen Gästen.

„Ich bin beeindruckt, welch umfassendes Wissen über die politischen Abläufe meine Gäste mitbringen“, befand der Landtagsabgeordnete zum Abschluss des Besuchs des DRK-Kreisverbands Altena-Lüdenscheid. „Das große Interesse an meiner Arbeit, der Arbeit des Parlaments und der Landesregierung freut mich. Denn es zeigt: Die Menschen sind engagiert mit dabei, sie schauen uns genau auf die Finger und verstehen sehr gut, was läuft.“ Daher sei es umso wichtiger, die Menschen bei politischen Entscheidungen mitzunehmen und aus Betroffenen Beteiligte zu machen.

Im Anschluss an die intensive Diskussion versprach Dudas, jederzeit ein offenes Ohr für Probleme und Nöte seiner Gäste und aller Bürgerinnen und Bürger in seinem Wahlkreis zu haben. „Sie haben mich nach Düsseldorf geschickt, um für Sie zu arbeiten, für Ihre Interessen einzutreten. Daher ist für mich klar, dass sie mich jederzeit ansprechen können“, so Gordan Dudas abschließend.

Am vergangenen Mittwoch erläuterte Hans-Willi Körfges, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und ausgewiesener Finanzexperte, den Bürgermeistern und Kämmerern im Märkischen Kreis die geplanten Maßnahmen. Körfges war auf Einladung des heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Gordan Dudas zu Gast im Lüdenscheider „Willy-Brandt-Haus“.

Hans-Willi Körfges konnte berichten, dass von den Mitteln des Stärkungspakts mit Altena, Menden und Nachrodt-Wiblingwerde auch mehrere Kommunen im Märkischen Kreis profitieren. Im Gegenzug wird von den betroffenen Städten und Gemeinden ein klarer Sanierungskurs erwartet. Der derzeit im Landtag beratene Gesetzentwurf sieht vor, dass innerhalb von fünf Jahren ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden soll.

„Wir werden nichts Unmögliches verlangen. Betriebsbedingte Kündigungen wird es nicht geben und Ausbildungsplätze werden die Kommunen auch weiterhin bereitstellen können. Wir wollen die Sparziele im Dialog erreichen“, stellte Körfges   klar.

In einer zweiten Stufe ist geplant, weiteren Kommunen die Möglichkeit zu geben, Hilfen zu beantragen. Das Volumen dieser Hilfe beläuft sich auf 310 Millionen Euro. Dieses Geld sollen Städte und Gemeinden aufbringen, denen es vergleichsweise gut geht. Dabei werde allerdings darauf geachtet, dass diese Solidaritätsabgabe nicht zu einer Überforderung führt, erläuterte Hans-Willi Körfges.

Gute Nachrichten hatte Gordan Dudas zur die Finanzausstattung der Kommunen insgesamt: „Das Gemeindefinanzierungs-Gesetz (GfG) 2012 wird mit 8,4 Milliarden Euro das größte Volumen aller Zeit aufweisen“, freute sich der SPD-Politiker. Dabei werden die Soziallasten jetzt stärker als bisher berücksichtigt. Zur Stärkung des ländlichen Raums wird ein Flächenansatz neu eingeführt. Besondere Härtefälle gegenüber den bisherigen Zuweisungen, die sich aufgrund der neuen Berechnungen ergeben, werden abgemildert. Hierfür stellt das Land einmalig 65 Millionen Euro zur Verfügung.

Große Einigkeit herrschte bei allen Teilnehmern des Treffens darin, dass für eine Rettung der Kommunen eine möglichst breite Unterstützung aller Parteien notwendig ist. Gleichzeitig müsse sich der Bund nun endlich in angemessener Form an der Rettung beteiligen.

Der Minister für Inneres und Kommunales hat heute die erste Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 (GFG 2012) veröffentlicht. Wie daraus hervorgeht, wird Lüdenscheid eine Gesamtzuweisung von 21.994.005 Euro  erhalten. Die weiteren Berechnungen zum GFG sehen vor, dass Lüdenscheid hiervon 1.742.261 Euro zur freien Verfügung bekommt. Ebenso erhält die Kommune 2.077.474 Euro aus der Schulpauschale und 205.275 Euro für den Sportsektor.

Das GFG wird jedes Jahr zusammen mit dem Landeshaushalt neu aufgestellt und stellt den kommunalen Finanzausgleich in Nordrhein-Westfalen dar. Das Land legt dabei die Höhe der Gesamtzuweisungen und die Struktur der Zuweisungen fest. Für 2012 sieht die Modellrechnung zum neuen GFG eine Gesamtdotierung von 8,4 Mrd. Euro vor, mit der die Städte und Gemeinden in NRW an den Einnahmen des Landes beteiligt werden. Dies wäre die höchste Zuweisung in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Gesamtsumme der ausgezahlten Mittel steigt damit um 500 Mio. € und damit um 6,3% im Verhältnis zum Vorjahr.

„In Zeiten, in der die Wirtschaftsprognosen wieder nach unten korrigiert werden, ist dies eine beachtliche Kraftanstrengung der Rot-Grünen-Landesregierung“, ist sich Gordan Dudas sicher.

Mit den Zahlen aus Düsseldorf hat Lüdenscheid jetzt Planungssicherheit für den eigenen Haushalt. Die Landesregierung veröffentlicht erstmals Zahlen auf der Grundlage eines deutlich veränderten Gemeindefinanzierungsgesetzes. Auf der Grundlage einer Analyse des Münchener ifo-Instituts waren die Berechnungsgrundlagen auf den Prüfstand gestellt worden. Die Empfehlungen der ifo-Kommission sind nun in vielen Bereichen berücksichtigt worden. So gibt es künftig z. B. einen Demografiefaktor, mit dem auf die Verschiebungen im Altersaufbau reagiert wird. Ein sogenannter Flächenansatz soll die Belastungen von Gemeinden berücksichtigen, die sich überwiegend im ländlichen Raum befinden.

Außerdem wird die zweite Stufe der sogenannten Grunddatenanpassung vollzogen, also die Anpassung der statistischen Grundlagen, die im vergangenen Jahr zu deutlichen Verschiebungen geführt hat. Um die damit verbundenen Belastungen einzelner Städte und Gemeinden zu reduzieren, hat das Land eine „Abmilderungshilfe“ in einer Größenordnung von rund 70 Millionen Euro bereitgestellt.

Gordan Dudas: „Auch wenn in letzter Zeit viel über die Krise der Kommunalfinanzen diskutiert wird, steht fest: die Landesregierung steht zu ihren Kommunen. Seit der rot-grünen Landesregierung werden die Kommunen wieder voll an den Steuermehrreinnahmen des Landes beteiligt.“

Über die Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz hinaus, stellt das Land mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen für Kommunen, die vor der Überschuldung stehen, nochmals 350 Millionen Euro zur Verfügung, um ihnen bei der Sanierung ihrer Haushalte zu helfen. „Damit fließen rund 8,75 Mrd. Euro vom Land an die Städte, Gemeinden und Kreise in NRW. Das ist eine Leistung die ihresgleichen sucht“, so Gordan Dudas abschließend.

Kurz vor Beginn der Herbstferien informiert Gordan Dudas über die aktuellsten Nachrichten aus dem Landtag und dem Wahlkreis. Diese Plenarwoche stand ganz im Zeichen des Schulkompromisses. Außerdem wurde am Südwestfalentag der Bescheid für die Finanzierung der Denkfabrik überreicht. 

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Gleichzeitig würden die ausfallenden Studiengebühren durch das Land kompensiert, betonte der SPD-Politiker: „Die Koalition aus SPD und Grünen in Düsseldorf hat dafür gesorgt, dass der Wegfall der Studiengebühren für die Hochschulen und Fachhochschulen nicht zu einem Qualitätsverlust in der Lehre führt. Das Land garantiert den NRW-Hochschulen jährlich mindestens 249 Millionen Euro zusätzlich, die der Verbesserung der Lehre zugutekommt. Das Geld wird den Hochschulen nach Anzahl der Studierenden zugeteilt. Denn für uns gilt: In NRW ist jeder Studierende gleich viel wert. Für die Fachhochschule Südwestfalen insgesamt, zu der auch das Kunststoffinstitut in Lüdenscheid zählt, bedeutet das einen zusätzlichen Landeszuschuss noch für dieses Jahr in Höhe von 2.852.714 Euro, die der Verbesserung der Lehrbedingungen und damit den Studierenden dient.“